NUTZUNGS­BEDINGUNGEN

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von Softwareanwendungen auf der Grundlage von Software as a Service (SaaS) der Website www.easy-ssp.com orchideo | easySSP, bereitgestellt durch die eXXcellent solutions GmbH (im Folgenden: "Provider"), Beim Alten Fritz 2, 89075 Ulm, Deutschland, durch den Kunden (Kunde und Provider im Folgenden gemeinsam "Parteien" und einzeln "Partei").

Sachlicher Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Der Provider stellt für den Kunden Services ausschließlich aufgrund der vorliegenden Nutzungsbedingungen bereit.

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Zurverfügungstellung des in der Leistungsbeschreibung näher beschriebenen Service im Wege eines SaaS-Modells zur Nutzung durch den Kunden, der hierfür notwendige Speicherplatz und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an dem Service durch den Provider und gegebenenfalls gegen die Zahlung des vereinbarten Entgelts.

Nutzungsrechte und Nutzungsumfang

Der Provider ist und bleibt der Inhaber aller Rechte an der Software. Dem Kunden wird, beschränkt auf die Vertragslaufzeit, an dem Service ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt. Der Service wird dem Kunden zur bestimmungsgemäßen Nutzung überlassen.

Ausnahmen davon können in einem separat zwischen den Parteien abzuschließenden Einzelvertrag geregelt werden. Der Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung sowie Art, Dauer und Umfang der Nutzungsrechte ergeben sich aus diesen Bedingungen und einem evtl. abgeschlossenen Einzelvertrag.

Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und weder an Dritte weiterzugeben, noch sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen.

Dem Kunden ist es untersagt, aus der Software die Quellprogramme zu entwickeln sowie zugänglichen Quellcode zu analysieren oder diesen weiterzugeben.

Sofern der Provider während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades, Modifikationen oder Erweiterungen des Service bereitstellt oder sonstige Änderungen im Hinblick auf den Service vornimmt, gelten die Regelungen der Ziffer 3 auch für diese, auch wenn die Modifikationen oder Erweiterungen vom Kunden beauftragt und separat vergütet wurden.

Der Kunde ist verpflichtet, die Einhaltung der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen sicherzustellen.

Verletzt der Kunde die Regelungen der Ziffer 3, kann der Provider nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Kunden den Zugriff des Kunden auf den Service sperren, wenn die Verletzung hierdurch abgestellt werden kann. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Grund für die Sperre nicht mehr besteht. Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung des Providers weiterhin oder wiederholt die Regelungen der Ziffer 3, kann der Provider das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, es sei denn, der Kunde hat diese Verletzungen nicht zu vertreten. Das Recht des Providers zur Geltendmachung von Schadensersatz bleibt unberührt.

Technische Verfügbarkeit des Service und des Zugriffs auf die Kundendaten

Der Provider ist für die in einem SLA vereinbarte Verfügbarkeit des Service verantwortlich. Übergabepunkt für die vertraglichen Leistungen ist der Routerausgang der vom Provider genutzten Rechenzentren zum Internet.

Der Provider schuldet die Verfügbarkeit der in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Funktionalitäten des Service nur bei Erfüllung der ebenfalls dort geregelten Systemvoraussetzungen durch den Kunden.

Der Kunde ist für die Erfüllung der Systemvoraussetzungen allein verantwortlich. Für Änderungen an den Systemvoraussetzungen oder dem technischen System des Providers gilt die Regelung der Ziffer 6 entsprechend.

Störungen der Systemverfügbarkeit müssen vom Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. Vor der Störungsmeldung hat der Kunde seinen Verantwortungsbereich zu überprüfen.

Support

Der Provider stellt einen kostenlosen Online-Support zur Unterstützung bei der Nutzung des Services zur Verfügung. Der Support beinhaltet nicht: Allgemeinen Know-How-Transfer, Schulungen, Konfiguration und Implementierung oder kundenspezifische Dokumentation oder Anpassung der Software.

Der Support erfolgt ausschließlich per E-Mail. Die Adresse hierfür lautet easy-ssp@exxcellent.de.

Die Supportleistungen werden vom Provider werktäglich Montag bis Freitag in der Zeit von 9:00 Uhr - 17:00 Uhr erbracht. Ausgenommen hiervon sind Feiertage in Baden-Württemberg sowie der 24. und 31.12. eines jeden Jahres. Anfragen, die außerhalb dieser Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen.

Leistungsänderung

Der Provider kann den Service (einschließlich dessen Systemanforderungen) zur Anpassung an technische oder wirtschaftliche Marktveränderungen und aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist , aufgrund

1. einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung,
2. geänderten technischen Rahmenbedingungen (neue Browserversionen oder technische Standards),
3. des Schutzes der Systemsicherheit, oder
4. der Fortentwicklung des Service (z.B. auch Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt wurden).

Der Provider wird den Kunden auf für ihn nachteilige Änderung rechtzeitig, in der Regel zwei Wochen vor dem Inkrafttreten - per E-Mail hinweisen. Die Zustimmung des Kunden zu einer solchen Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht bis zum Änderungstermin schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Bei der Ankündigung der Änderung wird der Provider auf diese Rechtsfolge noch einmal gesondert hinweisen.

Nutzungsgebühr und Zahlungsbedingungen

Der Kunde schuldet dem Provider für die Nutzung des Services sowie die Erbringung der Wartungs- und Supportleistungen während der Vertragslaufzeit die in der Leistungsbeschreibung vereinbarte Vergütung.

Der für den kostenpflichtigen Service zu entrichtende Betrag setzt sich aus der in der Leistungsbeschreibung definierten periodischen Gebühr, die jeweils zu Beginn einer Periode im Voraus abgerechnet wird, und evtl. weiteren, von der Nutzung spezifischer Funktionen abhängiger Gebühren zusammen.

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Umsatzsteuer oder entsprechender indirekter Steuer in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe. Die Vergütung wird mit Datum der jeweiligen Rechnung fällig und ist innerhalb von 30 Kalendertagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.

Pflichten und Obligenheiten des Kunden

Der Kunde wird alle zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses auf Kundenseite erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen. Er ist insbesondere verpflichtet:

1. Im Falle einer Registrierung die Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben. Diese Daten sind durch geeignete, wirksame Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Provider unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
2. die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Systemvoraussetzungen zu schaffen;
3. die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach Ziffer 3 einzuhalten sowie Verstöße gegen diese Verpflichtungen effektiv und mit dem Ziel der Verhinderung weiterer Verstöße zu verfolgen;
4. eine erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit bei Nutzung des Service personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und kein gesetzlicher oder sonstiger Erlaubnistatbestand eingreift;
5. vor der Versendung von Daten und Informationen an den Provider diese auf Viren oder sonstige Schadsoftware zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen; und
6. Mängel an Vertragsleistungen dem Provider unmittelbar (spätestens am Folgearbeitstag) nach Kenntnisnahme per E-Mail anzuzeigen.

Der Kunde ist nicht berechtigt:

1. sich Zugriff auf nicht öffentliche Bereiche des Service oder die ihr zugrunde liegenden technischen Systeme zu verschaffen;
2. Robots, Spider, Scraper oder andere vergleichbare Tools zur Datensammlung oder Extraktion, Programme, Algorithmen oder Methoden zur Suche, zum Zugriff, zum Erwerb, zum Kopieren oder zum Kontrollieren des Service außerhalb der dokumentierten API Endpunkte zu nutzen;
3. wissentlich Kundendaten mit Viren oder Würmern, Trojanern oder anderen verseuchten oder schädlichen Bestandteilen zu übermitteln oder anderweitig in die ordentliche Funktionsweise des Service einzugreifen;
4. den Quellcode, jegliche Software oder genutzte proprietäre Algorithmen zu dechiffrieren, zu de-kompilieren, zu zerlegen, zu rekonstruieren oder anderweitig versuchen dies herauszufinden, soweit dies nicht aufgrund zwingender nicht unabdingbarer Vorschriften gestattet ist;
5. die Anfälligkeit des Service zu testen, zu scannen oder zu untersuchen; oder
6. absichtlich Geräte, Software oder Routinen zu nutzen die sich störend auf den Service, Funktionen oder die Nutzbarkeit des Service auswirken oder sonstige Daten, Systeme und Kommunikation vorsätzlich zerstören, übermäßige Last generieren, schädlich eingreifen, betrügerisch abfangen oder übernehmen.

Geistiges Eigentum

Vorbehaltlich der Kundendaten stehen sämtliche Inhalte des Service, wie Text, Grafiken, Logos und Schaltflächensymbole im Eigentum des Providers oder dessen Lizenzgeber und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt.

Vertraulichkeit und Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich, die im Rahmen des Vertragsgegenstandes gewonnenen Erkenntnisse - insbesondere technische oder wirtschaftliche Daten sowie sonstige Kenntnisse - geheimzuhalten und sie ausschließlich für die Zwecke des Gegenstands des Vertrages zu verwenden. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen.

Im Falle von Supportunterstützung bei Problemen des Kunden kann es notwendig werden auf Datensätze des Kunden zuzugreifen. Der Zugriff kann über ein Webmeeting mit dem Kunden erfolgen oder per Datenbankanalyse. Dieser Zugriff ist auf den Zeitraum der jeweiligen Supportmaßnahme begrenzt.

Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, gilt Folgendes: Der Provider verarbeitet die Kundendaten als Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 28 DSGVO ausschließlich im Auftrag und nach den Weisungen des Kunden und ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung des Service. Der Provider trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des BDSG und der DSGVO, verantwortlich.

Alle SSP-Modelle und zugehörige Daten werden im AWS (Amazon Web Service)-Datenzentrum Frankfurt verarbeitet und temporär gespeichert. Diese Daten werden automatisch um 3 Uhr (MEZ) gelöscht, wenn sie älter als 24 Stunden sind.

Mängelansprüche

Mängel des Service meldet der Kunde unverzüglich an den Provider und erläutert die näheren Umstände des Zustandekommens. Der Provider wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen. Der Provider ist berechtigt, den Mangel durch eine Workaround-Lösung zu umgehen, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit des Service nicht erheblich leidet.

Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß Art. 536a Abs. 1, Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausgeschlossen.

Haftung

Der Provider haftet für Schäden, soweit diese

1. vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Provider verursacht wurden, oder
2. leicht fahrlässig durch den Provider verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (z.B. Kundendaten sind vollständig verloren und auch Altbestände sind nicht rekonstruierbar).

Im Übrigen ist die Haftung von dem Provider unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer der Provider haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch den Provider erfolgen nur schriftlich und sind als solche zu bezeichnen.

Begrenzung der Höhe nach: Im Falle von Ziffer 12 (2) haftet der Provider nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Laufzeit, Kündigung

Der Kunde kann sein Benutzerkonto jederzeit kündigen. Abweichend davon gilt für den Fall, dass der Kunde Verträge über kostenpflichtige Services geschlossen hat, dass das Benutzerkonto erst nach Beendigung der laufenden Nutzungsverträge bzw. zeitgleicher Kündigung der laufenden Nutzungsverträge gekündigt werden kann. Die Kündigung des Benutzerkontos kann per E-Mail unter Angabe der verwendeten E-Mail-Adresse erfolgen.

Nutzungsverträge über kostenpflichtige Services haben eine bestimmte Laufzeit von 12 Monaten ("Grundlaufzeit") und verlängern sich nach Ablauf dieses Zeitraums automatisch um den gleichen Zeitraum ("Verlängerungszeitraum"), sofern sie nicht von einer Partei mit einer Frist von vier Wochen ("Kündigungsfrist") zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurden.

Beide Parteien sind berechtigt aus wichtigem Grund zu kündigen. Für den Providers gilt dies insbesondere bei fehlgeschlagenen Lastschriften oder Kreditkarteneinzügen. Für den Kunden liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn eine nachteilige Leistungsänderung durch den Provider vorgenommen wurde und ihm unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrags

Der Provider wird die Kundendaten einen Monat nach Beendigung des Vertrages von allen Systemen des Providers löschen, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kundendaten rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages, bzw. Ablaufes der vorgenannten Frist, eigenverantwortlich zu exportieren und zu sichern.

Exportkontrolle

Dem Kunden ist bewusst, dass die Nutzung des Service Export-und Einfuhrbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung des Service oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen.

Der Kunde wird die anwendbaren Export-und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten.

Die Vertragserfüllung des Providers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export-und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Schlussbestimmungen

Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.

Der Vertrag, seine Ergänzungen und Änderungen sowie Änderungen der Form bedürfen der Schriftform.

Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn eine Vertragslücke offenbar werden sollte.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt als Gerichtsstand der für den Firmensitz des Providers zuständige Gerichtsort. Der Provider ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist.